Die neue GEZ-Gebühr kommt und geschlechtsreife Männer und Frauen sollten sofort Kindergeld beantragen

Liebe Mitbürger. Im nächsten Jahr steht uns eine neue Rundfunkgebühr bevor. Eine Gebührenerhöhung wohlgemerkt, denn ab 1. Januar 2013 muss jeder (!) Haushalt Beitragsätze für Rundfunkgeräte zahlen, egal ob man Rundfunkgeräte zum Empfang breit hält oder nicht.

Warum für internetfähige PCs bereits GEZ Gebühr bezahlt werden muss, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich einen PCs nicht wirklich als Empfangsgerät sehe. Aber unterlassen wir doch einfach die Doppeldeutigkeit unserer deutschen Sprache.

Zurück zu der der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags. Was uns die letzten „Reformen“ gebracht haben, sehen wir u.a. an Hartz IV. Nun ja, nächstes Jahr wird also pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig! Kein Bundesbürger hat zukünftig mehr die Möglichkeit hat, sich von dieser Abgabe zu befreien. In diesem Fall hat man es m.E. jedoch nicht mehr mit einer Gebühr zu tun, sondern mit einer Steuer. Aber egal. Ist nur meine Meinung. Für mich ergibt sich jedoch daraus die Frage, ob diese Institution, die sich fortan „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ nennen wird, dazu berechtigt ist, eine Steuer zu erheben, die sich fortan (anstatt GEZ-Gebühr) „AZDBS“ nennen wird.

Ein Schelm, der Böses denkt, könnte zu der Meinung gelangen, man nutze hier eine Verschleierungstaktik gegenüber dem Bürger.

Noch am 02. Oktober erfolgte vom Bundesverfassungsgericht eine Pressemitteilung, die mich über eine erfolglose  Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs aufklärte.

Hier wurde u.a. mit folgendem begründet: 

„……Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast……“

außerdem: 

„Zudem liegt keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruht auf einem vernünftigen, einleuchtenden Grund. Sie soll einer drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten.“

Somit wurde also bestätigt, dass zumindest die GEZ-Gebühr keine Steuer ist. Die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühr für internetfähige PCs wird damit begründet, dass sie vor einer „drohenden Flucht aus der Rundfunkgebühr“ schützen soll? Habe ich das richtig verstanden? Um einer Flucht aus der Rundfunkgebühr entgegen zu wirken, sollen demnächst alle Bundesbürger zahlen? Das klingt nicht nur seltsam, es ist auch so.

Dazu § 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)

Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum
Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk, unabhängig von Art,
Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden kann….

Im Umkehrschluss rufe ich heute alle geschlechtsreifen Männer und Frauen dazu auf, sofort Kindergeld zu beantragen. Schließlich halten geschlechtsreife Männer und Frauen, ebenso Geräte zum Empfang bereit.

11 Comments

  1. Hey,

    also ich muss sagen, dass ich gerne bereit bin GEZ zu zahlen. Dann möchte ich aber auch das Programm mitbestimmen können und möchte nicht, dass das Geld einfach so verpulvert wird. Es sollte sowas wie ein schwarzes Buch für unnötige GEZ Ausgaben geben. Was haltet ihr davon?

  2. Ulli sagt:

    Hallo,

    ich habe die GEZ noch nicht verstanden und ich rege mich auch immer auf, für etwas zu zahlen was ich nicht nutze (habe weder Fernseher noch Radio) nur weil ich einen Computer und Internet besitze.
    Außerdem flüchten die Menschen nicht vor der ARD und dem ZDF weil sie auf einmal Internetfernsehen haben, sondern weil das Programm so schlecht ist, aber zu diesem logischen Schluss sind die Politiker und die Rundfunkhäuser noch nicht gekommen, es wäre ja zu einfach die Ursache bei sich zu suchen.

    Der Schluss gefällt mir sehr gut …

  3. Sabine sagt:

    Ich finde es schon ziemlich dreist, wie man versucht den Leuten etwas aufzudrücken, an dem kein Interesse besteht. Ich für meinen Teil schaue schon seit gut einem Jahr fast gar kein TV mehr soll aber trotzdem zur Kasse gebeten werden. Kaum schellt der nette Mitarbeiter der GEZ wird man auch direkt unter Generalverdacht gestellt und man wird als Schwarzseher bezeichnet. Preis und Leistung stehen in keinem Verhältnis mehr.

  4. Peter sagt:

    GEZ ist Abzocke mit Genehmigung vom Staat…Erstmal sollten die Sendungen besser werden bevor man den Bürger zur Kasse bitet. Wenn schon alle zahlen müssen, hätte der Beitrag ja auf z.b. 10 Euro reduziert werden können. Den merkt man dann nicht so doll in der Brieftasche…

  5. Clemens sagt:

    Ja. Bezahlen für etwas, was man nicht nutzt … Wann schaue ich mal ARD, ZDF und die dritten. Naja …

  6. gold price sagt:

    Was ich bis heute nicht verstehe ist, warum man gefühlte 80 öffentliche Fernseh- und Radiosender braucht. Die Rundfunkgebühren (oder wie auch immer das dann heißt) werden mit einem angeblichen öffentlichen und unabhängigen Bildungs- und Informationsauftrag gerechtfertigt. Okay, von mir aus. Ist vielleicht sogar ganz sinnvoll. Kann man so oder so sehen. Aber dafür reicht EIN überregionaler Fernsehsender und vielleicht noch 4 oder 5 regionale vollkommen aus!! Das Gleiche dann noch bei den Radiosendern und das wars. Unfassbar teure Fußball-Lizenzen und drölf² sinnlosen Spartensender gehören bestimmt nicht zum Bildungs- und Informationsauftrag, Heimatfilme, Serien usw auch nicht. Gameshows letztlich auch nicht. Das kann auch alles genau so gut bei den Privaten laufen (oder eben auch nicht, wenn es keiner sehen will). Das jeder dafür bezahlen muss ich inhaltlich nicht zu rechtfertigen.

  7. Bernd sagt:

    Ich habe mich köstlichst über das Schlusswort amüsiert!

    Mal im Ernst: ich finde, dass die GEZ hier wirklich etwas falsch macht – andererseits ist es natürlich schwer zu überprüfen, ob denn auch wirklich ein Rundfunkempfangsgerät benutzt wird oder nicht. Dieses Thema übersteigt leider meine Kompetenz und deshalb überlasse ich dies der Politik.

  8. rico sagt:

    Nett geschrieben – hat mich zum Schmunzel gebracht.. (obwohl der Inhalt bzw. das Thema an sich ja eher zum Heulen ist)

    In diversen Sozialen Netzen wird ja schon zum Bojkott aufgerufen – nach dem Prinzip, wenn keiner zahlt, werden alle glücklich – ausgenommen die GEZ bzw. dann ja die „AZDBS“

  9. Sascha sagt:

    Der Vergleich ist vielleicht etwas überspitzt, trifft die Sache jedoch ganz gut. Es wird auf Teufel komm raus versucht an die Gelder der Leute zu kommen. Vielleicht sollte sich die GEZ mal hinterfragen, dass es auch Leute gibt, die kein Interesse am derzeitigen TV haben. Man wird von der GEZ immer sofort unter Generalverdacht gestellt.

  10. James der Kreditkartenbutler sagt:

    Sehr gute Idee mit dem Kindergeld. Ich bin wirklich am überlegen ob ich nicht einfach mal so ein Brief aufsetze und an das zuständige Amt schicke. Bin echt mal auf die Antwort gespannt.

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