Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Firma Schreckgespenster, Inhaber Ralf Michael Rziatkowski, nachfolgend Designer genannt, und seinem Auftraggeber, nachfolgend auch Kunde genannt, gelten für alle abgeschlossenen Verträge beider Parteien.

2) Ihr Geltungsbereich ist zusätzlich auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen wirksam.

3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen sofern sie nicht schriftlich von dem Designer bestätigt wurden.

§ 2 Vertragsabschluss

1) Angebote seitens des Designers sind stets freibleibend, sofern dem Auftraggeber keine verbindliche schriftliche Zusicherung  vorliegt. Vorab erstellte Angebote des Designers in Auftragsbestätigungen, Prospekten etc. sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich.

2) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt durch fernschriftliche Annahmeerklärung oder schriftliche Erklärung zustande. De facto erkennt der Designer „Handschlaggeschäfte“ unter Zeugen ebenfalls als Vertragsform an.

§ 3 Leistungsumfang

1) Der Designer bietet folgende Leistungen an: Bilderstellung und Bildbearbeitung,  Texterstellung sowie journalistische Arbeiten, Webdesign mittels WordPress-System, Social Media Marketing.

2) Der Designer erbringt Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden.

3) Der Designer verpflichtet sich, entsprechende Musterentwürfe vor Auftragsvergabe seitens des Kunden vorzulegen. Mit der Auftragsvergabe erklärt sich der Kunde für einen von ihm ausgewählten Musterentwurf einverstanden. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis.

4) Installation, Anpassung  gemäß Corporate Identity des Auftraggebers und eine schriftliche Einführung in die Handhabung der Webseite gehören zu den Leistungspflichten. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Designer lediglich berücksichtigen, sofern sie aus technischen Gründen erforderlich sind.

5) Der Designer weist den Kunden auf rechtliche Pflichten sowie auf straf- bzw. zivilrechtliche Folgen hin, welche bei dem Betreiben einer Webseite einhergehen. Eine Rechtsberatung findet nicht statt.  Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Pflichten selbst verantwortlich.

Folgende Hinweise auf rechtliche Pflichten erfolgen:

  • Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG
  • Prüfpflicht bezüglich Verlinkungen
  • Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften
  • Urheber- und Markenrechte Dritter

§ 4 Preise und Zahlung

1) Die Vergütung für die erbrachten Leistungen und die Gewährung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage von der Standardpreisliste. Hiervon ausgenommen sind nur individuell getroffene Festpreisvereinbarungen.  Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.

2) Der Designer ist berechtigt, für seine Leistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

3) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer von 19% mit ein. Für das europäische Ausland gelten die jeweiligen Steuersätze des Landes (Mitgliedsstaaten der Europäischen Union).

4) Die Vergütung ist nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig, spätestens nach Erhalt der Rechnung aus, welche innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen ist.

5) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, behält sich der Designer das Recht vor,  Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten und Haftung des Auftraggebers

1) Der Kunde verpflichtet sich, notwendige Daten zur Erstellung der Webseite oder zur Erstellung der angebotenen Leistungen der Firma Schreckgespenster laut §  3 Abs. 1 zur Verfügung zu stellen und vorab auf  bestehende Urheber- und Nutzungsrechte zu überprüfen sowie notwendige Erlaubnisse zur Verwendung schriftlich einzuholen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Videos, Musikstücke etc.

1a) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Daten berechtigt ist und die Daten von den Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Daten nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Kunde den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

1b) Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Kunden. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Kunde. Der Designer behält sich vor, etwaige durch Dritte entstandene Schäden als Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

2) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

3) Der Kunde hat für ausreichende Ressourcen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht  zu sorgen. Dies betrifft besonders ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher  und Leitungskapazitäten des Internetanbieters/Hosters.

4) Leistungen im Bereich Social Media Marketing und Webdesign werden „realtime“ erbracht. Damit erklärt sich der Kunde ausdrücklich einverstanden.

5) Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb seiner Webseite selbst verantwortlich.

§ 6 Termine, Fristen und Leistungshindernisse 

1) verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform.

2) Ist für die Leistung von dem Designer die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

3) Bei Verzögerungen infolge von · Veränderungen der Anforderungen des Kunden, · unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie dem Designer nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, · Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDVHersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

4)  Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 7 Nutzungsrechte

1) Der Designer räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Bei Leistungen zur Gestaltung einer Webseite des Kunden bleibt eine weitere Verwendung auf das Internet beschränkt sofern nicht anders vereinbart. Diese Vereinbarung bedarf der Schriftform. Der Designer behält sich das Recht vor,  sich Auskunft über den Umfang der Nutzung schriftlich beim Kunden einzuholen.

2) Der Designer kann zur Erstellung von Webseiten fremdes Lizenzmaterial in Anspruch nehmen.  Dies kann eine zeitlich eingeschränkte Nutzung mit einschließen. Eine eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen nutzbar ist. Der Designer verpflichtet sich in diesem Fall ähnliches Material zu verwenden und den Kunden nach aktuellem Wissensstand davon in Kenntnis zu setzen.

3) Die Kosten für fremdes Lizenzmaterial werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Ein Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile erfolgt u.a. auf dem Impressum des Kunden.

4) Der Kunde verpflichtet sich fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit der Webseite zu nutzen. Über etwaige unrechtmäßige Nutzung seitens Dritter hat der Kunde den Designer bei Bekanntwerden unverzüglich zu informieren.

§ 8 Urheberrechte

1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die für den Kunden erstellte Webseite oder ähnliche Leistungen etc.  als Referenz und als Nachweis seiner Arbeiten in seinem öffentlichen Portfolio bzw. Weblog auf der Homepage  zu veröffentlichen.

2) Eine Veröffentlichung der URL und der damit verbundenen Verlinkung stimmt der Kunde ausdrücklich zu.

3) Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

4) Der Kunde gestattet dem Designer an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.

§ 9 Abnahme

1)  Die Abnahme der vereinbarten Leistungen hat innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

1a) Inhaltliche Mängel sind dem Designer vom Kunden mitzuteilen, so dass der Designer die Möglichkeit erhält, diese innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen zu korrigieren.

1b) Die Nichtabnahme, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seinem verbindlich erteilten Auftrag.  Der Designer behält den Vergütungsanspruch für bereits geleistete Arbeiten bei. Der Designer hat das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

§ 10 Gewährleistung

1) Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Dies gilt insbesondere für die zweckgebundene Überarbeitung der überlassenen  Daten wie Bild-, Video-, und Audiomaterial etc..

2) Der Designer verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

4) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Eine Haftung durch Mängel an Fremdprogrammierungen wird nicht übernommen.

§ 11 Gestaltungsfreiheit

1) Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

§ 12 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

1) Der Kunde ist verpflichtet, sich angemessen vor Datenverlust zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 13 Haftung

Einer Haftung, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, wird widersprochen.

§ 14 Mitteilungen 

1.  Die Vertragspartner verständigen sich mittels elektronischer Post (Email). Die Vertragspartner erkennen die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

  1. Die Email muss den Namen und die Email-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
  2. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene Email gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
  3. Die Verbindlichkeit der Email und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, welche eine gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§ 15 Datenschutz und Geheimhaltung

1) Dem Kunden ist bekannt, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch den Designer auf Datenträgern gespeichert werden. Persönliche Daten des Kunden werden nur mit dessen Erlaubnis an Dritte weitergegeben. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch den Designer vertraulich behandelt.

3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.

5) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

6) Der Designer weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

§ 16 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2) Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz von Schreckgespenster, Inhaber Ralf Michael Rziatkowski, soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.

3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.

§ 17 Schlussbestimmungen

1)  Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz der Firma Schreckgespenster als Gerichtsstand vereinbart.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 01. Juli 2017