Die neue GEZ-Gebühr kommt und geschlechtsreife Männer und Frauen sollten sofort Kindergeld beantragen

Liebe Mitbürger. Im nächsten Jahr steht uns eine neue Rundfunkgebühr bevor. Eine Gebührenerhöhung wohlgemerkt, denn ab 1. Januar 2013 muss jeder (!) Haushalt Beitragsätze für Rundfunkgeräte zahlen, egal ob man Rundfunkgeräte zum Empfang breit hält oder nicht.

Warum für internetfähige PCs bereits GEZ Gebühr bezahlt werden muss, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich einen PCs nicht wirklich als Empfangsgerät sehe. Aber unterlassen wir doch einfach die Doppeldeutigkeit unserer deutschen Sprache.

Zurück zu der der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags. Was uns die letzten „Reformen“ gebracht haben, sehen wir u.a. an Hartz IV. Nun ja, nächstes Jahr wird also pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig! Kein Bundesbürger hat zukünftig mehr die Möglichkeit hat, sich von dieser Abgabe zu befreien. In diesem Fall hat man es m.E. jedoch nicht mehr mit einer Gebühr zu tun, sondern mit einer Steuer. Aber egal. Ist nur meine Meinung. Für mich ergibt sich jedoch daraus die Frage, ob diese Institution, die sich fortan „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ nennen wird, dazu berechtigt ist, eine Steuer zu erheben, die sich fortan (anstatt GEZ-Gebühr) „AZDBS“ nennen wird.

Ein Schelm, der Böses denkt, könnte zu der Meinung gelangen, man nutze hier eine Verschleierungstaktik gegenüber dem Bürger.

Noch am 02. Oktober erfolgte vom Bundesverfassungsgericht eine Pressemitteilung, die mich über eine erfolglose  Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs aufklärte.

Hier wurde u.a. mit folgendem begründet: 

„……Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast……“

außerdem: 

„Zudem liegt keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruht auf einem vernünftigen, einleuchtenden Grund. Sie soll einer drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten.“

Somit wurde also bestätigt, dass zumindest die GEZ-Gebühr keine Steuer ist. Die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühr für internetfähige PCs wird damit begründet, dass sie vor einer „drohenden Flucht aus der Rundfunkgebühr“ schützen soll? Habe ich das richtig verstanden? Um einer Flucht aus der Rundfunkgebühr entgegen zu wirken, sollen demnächst alle Bundesbürger zahlen? Das klingt nicht nur seltsam, es ist auch so.

Dazu § 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)

Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum
Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk, unabhängig von Art,
Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden kann….

Im Umkehrschluss rufe ich heute alle geschlechtsreifen Männer und Frauen dazu auf, sofort Kindergeld zu beantragen. Schließlich halten geschlechtsreife Männer und Frauen, ebenso Geräte zum Empfang bereit.

11 Comments

  1. Andreas sagt:

    Noch ist das Thema nicht vom Tisch. Nachdem jetzt der Betrug der Gebrüder Gottschalk aufgedeckt wurde, dürfte die Kritik noch einmal groß aufbrausen. Immerhin haben die GEZ-Zahler jahrelang die teueren Honorare der Couch-Show finanziert (locker mal 100.000 Euro für eine halbe Stunde), um dann festzustellen, dass das werbungsfreie Programm nicht nur vollstopft war mit Werbung, sondern die Hochverdiener mit großen Schleichwerbungs-Deals erst so richtig verdient haben.

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