Aktuelles über Erbschaftsteuer

Im Jahr 2010 betrug der auf die Einwohnerzahl umgerechnete Durchschnittswert der gezahlten Erbschaftssteuer 54,-EUR pro Kopf. Somit macht ihr Anteil weniger als 1% des gesamtdeutschen Steueraufkommens aus.

Änderungen ergaben sich mit der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Reform der Erbschaftssteuer.
Familienbetriebe können seither, sofern sie unter dem Erhalt der Arbeitsplätze zehn Jahre lang weitergeführt werden, steuerfrei vererbt werden. Des Weiteren wird für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftssteuer mehr für selbstgenutzes Wohneigentum fällig. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das geerbte Wohneigentum für mindestens zehn Jahre nach dem Erbfall der Hauptwohnsitz bleibt.

Da das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren im Jahr 2010 mit der Begründung für verfassungswidrig erklärt hat, dass auch für eingetragene Lebenspartnerschaften das Recht bestehe, den gemeinsamen Lebensstandard nach dem Tod des Partners weiterzuführen, profitieren auch diese von der Reform.

Einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und die Diskriminierung der Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten sieht die EU-Kommission in den deutschen Erbschaftssteuerregeln, die mit einem 500.000,-EUR betragenden Freibetrag Erblasser und Erben ohne Wohnsitz in Deutschland benachteiligen; für sie beträgt der Freibetrag nur 2.000,-EUR.

Sollte die Bundesrepublik der Aufforderung vom 14.03.2011 zur diesbezüglichen Änderung der Erbschaftssteuerregeln nicht nachkommen, besteht für die EU-Kommission die Möglichkeit, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

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