Umgehung der Pflicht zur Kindervorsorgeuntersuchung

Kindervorsorgeuntersuchungen sind in Deutschland bisher nicht zur Pflicht. Dennoch ergibt sich eine Datenmeldung der Teilnahme an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen durch den Kinderarzt. Nimmt ein Kind  an einer Kindervorsorgeuntersuchung teil, werden die Daten an eine zentrale Stelle des jeweiligen Landesinstitutes gemeldet. Genauso sieht es aus, wenn das Kind an einer solchen Untersuchung nicht teilnehmen.

In der Meldung sind folgende Daten enthalten:

  • Vor- und Nachname des Kindes
  • Datum und Ort der Geburt
  • Geschlecht
  • Anschrift des Kindes
  • gesetzliche Vertreter des Kindes
  • Bezeichnung und Datum der erfolgten oder nicht erfolgten Untersuchung

Obwohl in Deutschland keine Pflicht zu der Kindervorsorgeuntersuchung besteht, wird von der Politik dieser Gesetzesgegenstand gern umgangen. Sobald eine zentrale Stelle die Meldung erhält, ein Kind hat an einer Kindervorsorgeuntersuchung nicht teilgenommen, wird die zentrale Stelle sich mit den Eltern in Verbindung setzen und einen Nachweis fordern. Erfolgt dieser nicht, wird das zuständige Jugendamt eingeschaltet und auch dort muss der Nachweis über diese Kindervorsorgeuntersuchung erbracht werden. Erfolgt dies nicht, wird es zu einem Hausbesuch kommen. Auch hier wird wieder ein Nachweis verlangt. Erfolgt dieser nicht, wird der soziale Dienst eingeschaltet, der dann darüber zu entscheiden hat, wie weiter verfahren wird. Somit werden Eltern dazu genötigt, die Kinder zu einer Kindervorsorgeuntersuchung begutachten zu lassen. Angeblich alles im Namen der Gesundheit der Kinder. Zumindest wird es so begründet. Schließlich möchte man sich von der Verantwortung rein waschen, sollte es dennoch zu einer Gefährdung des Kindeswohls kommen.

Dabei sind teilweise unbescholtene Eltern betroffen. Sie werden als Rabeneltern abgestempelt. Die Teilnahmen an den Kindervorsorgeuntersuchungen liegt generell schon bei über 80 Prozent. Nach allgemeinen Presseangaben nutzen lediglich nur 4 Prozent keine der vorgeschlagenen und kostenlosen Kindervorsorgeuntersuchungen.  Viele Datenschutzbeauftragte kritisieren die Datenerhebung und Datenspeicherung.

Der sächsische Landes-Datenschutzbeauftragte schreibt in seinem 14. Tätigkeitsbericht vom 31. März 2009:

„Angesichts dessen sehe ich keine für eine verfassungsrechtliche Beurteilung erkennbare Rechtfertigung der geplanten Erfassungs- und Überwachungsmaßnahmen, so dass die vom Gesetz angeordnete Fahndung nach den 4 % Anteilen von Nichtteilnehmern nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts als eine Ermittlung ins Blaue hinein im Sinne der Rasterfahndungsentscheidung (E 115, 360 f. bzw. der Entscheidung zum automatisierten Abgleich von Autokennzeichen (NJW 2008, 1515 rSp.) anzusehen und somit zumindest unverhältnismäßig im engeren Sinne (unangemessen) und daher verfassungswidrig ist.

Quelle: Wikipedia

Somit erscheint es, dass man hier wieder einmal einen Weg gefunden hat, die Eltern und auch die Kinder zu kontrollieren. Bedenkt man, dass unsere Eltern auch ohne diese Vorsorgeuntersuchung durchs Leben gekommen sind und auch diese Kindervorsorgeuntersuchungen nicht gerade das Elend mancher Kinder lindern, wird einem bewusst mit welcher Doppelmoral hier einmal wieder gehandelt wird. Es scheint einigen nichts auszumachen, dass Einkommensschwache Familien ihr Essen zum Teil bei der Tafel einkaufen müssen, aber dafür die Kindervorsorgeuntersuchungen vollständig sein müssen, obwohl ja bekanntlich keine Pflicht besteht. Böse Zungen könnten sogar behaupten, dass wieder einmal Lobbyisten der Gesundheitsindustrie zu Werke waren. Dabei wird es nur anders verkauft. Doch was muss man noch verkaufen, wenn es schon über 80 Prozent der Menschen nutzen?

2 Comments

  1. Du beschwerst Dich, weil Du in der Kommentarfunktion Deine E-Mail Adresse angeben musst?

    1. Sie wird nicht veröffentlicht…
    2. Sie dient dazu, um Spams zu unterbinden…..
    3. Du kannst frei Kommentare schreiben, es erfolgt keine Anmeldung
    4. Auf vielen Blogs ist es üblich, die E-Mail Adresse zu hinterlassen…

    Du findest es also okay, wenn der Staatsapparat sensible Daten ( auch Eckdaten zu Gesundheitsuntersuchungen ) speichert und auswertet? Im Gegenzug beschwerst Du Dich über die Bekanntgabe Deiner E-Mail Adresse, die man sehr leicht faken kann?

    Das Argument „ich habe doch nichts zu verbergen…“ ist ein ziemlich alter Hut. Die Datenschutzdebatte in der BRD ist sehr wichtig. Welche Daten sollen noch von uns preisgegeben werden? Soll es soweit kommen, dass Kameras in unseren Schlafzimmern oder in Wohnzimmern installiert werden dürfen? Schließlich haben wir ja alle nichts zu verbergen.

    Es ist ebenso irrelevant, ob es in der DDR solche Untersuchungen gab, schließlich haben wir seit 1989/90 ein einheitliches Deutschland.

    Wie in dem Artikel beschrieben, ist der Anteil an Eltern, die ihre Kinder nicht zu einer Vorsorge schicken, relativ gering.

    Natürlich haben die Untersuchungen einen Sinn, das streitet hier auch keiner ab.

  2. Isabell sagt:

    Schonmal darüber nachgedacht, dass diese Untersuchungen sehr wohl einen Sinn haben? Leute die sowas hier schreiben, sind dann auch die ersten, die sich über Jugendämter aufregen, wenn wieder ein verwahrlostes Kind gefunden wird…
    In der DDR gab es solche Untersuchungen auch. Was soll diese Datenschutz-Debatte? All unsere Daten werden irgendwo von irgendwem gespeichert, wenn ich nichts zu verbergen habe ich es mir doch egal. Oder tut euch das irgendwie weh? Und warum muss ich eigentlich meine Mailadresse hier eingeben wenn ich kommentieren möchte? SEHR BEDENKLICH!

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