Offener Brief an Herrn Wolfgang Franz

Sehr geehrter Herr Franz,

so eben musste ich Ihr Interview in der WeltOnline lesen. Auf Grund meiner Erschütterung und in meinem Recht mit der Staatsangehörigkeit „deutsch“ möchte ich, unter Berufung auf GG Art. 5 der freien Meinungsäußerung, auf diesem Wege mit Ihnen in Kontakt treten. Zum wiederholten Male tätigten Sie Aussagen zum Thema Mindestlohn und Senkung der Transferleistungen, welche mir bislang unverständlich erscheinen. Sicherlich kann ich nicht beurteilen, ob von den Medien einige Ihrer Aussagen aus dem Kontext gerissen wurden. Verwunderlich erscheint mir jedoch, dass Sie zu einem Mindestlohn von unter 3 Euro raten und sich für einer Senkung der Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II (Hartz IV) von momentan 359 Euro auf 251 Euro aussprechen.

Des Weiteren schlagen Sie vor, den Freibetrag des zusätzlichen Einkommens hingegen auf 50% zu gewähren, um somit die monatlichen Bezüge um genau 30% senken zu können. Leider erwähnen Sie in Ihrem Statement nicht, welche Auswirkungen es für einen Hilfesuchenden hat, wenn ein möglicher Zuverdienst in der genannten Höhe überhaupt nicht vorhanden ist. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass sich die Armut (besonders die Kinder- und Altersarmut) in Deutschland weiterhin verschärfen würde. Dazu gibt es dementsprechende Studien von der Bundesregierung, der Uno und Unicef-Deutschland.

Die Arbeitssuchenden im Gegenzug in etwaige Beschäftigungen bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden zu drängen, könnte voraussichtlich den Effekt erzielen, dass weitere Vollbeschäftigungen wegfallen. Als Beispiele möchte ich hier die Straßenreinigung und die Pflege öffentlicher Parkanlagen aufführen. Viele Kommunen praktizieren bereits seit langer Zeit einen andauernden Einstellungsstopp um die Kassen zu entlasten. Neue Arbeitsplätze werden durch solche  Maßnahmen nicht geschaffen, es findet nur eine Umverteilung auf Kosten der Vollbeschäftigung und der Arbeitssuchenden statt.

Es erübrigt sich ebenso die Frage, ob Vollbeschäftigung nun mehr überhaupt noch möglich ist. Auf Grund der Fehler im Geldsystem, welches darauf ausgelegt ist, weitere Schulden zu produzieren, der mangelhaften Bildungsmöglichkeiten in Deutschalnd, der demographischen Verschiebung  und den Auswirkungen der Globalisierung, würde ich diese Frage klar mit „nein“ beantworten.

Sicherlich ist es ein leichtes die Ausgaben der Transferleistungen zu überdenken und ggf. zu reduzieren. In wieweit der Regelsatz für Kinder zulässig ist, wird derzeitig vom BVerfG geprüft.

Vielleicht wäre hier ein neuer Entwurf eines neuen Steuersystems, und nicht nur eine unverständliche Überarbeitung, mit der Einführung eines BGE, einem einheitlichen Steuersatz gepaart mit einem Mindestlohn und Umlaufgesichertem Geld eine bessere Variante, um die Missstände in Deutschland zu beheben. Meiner Meinung nach, könnte es sich der deutsche Staat und auch die Wirtschaft gar nicht leisten jeden Bürger in Arbeit bzw. Vollbeschäftigung zu bringen.

Weiterhin möchte ich hiermit auf die Arbeitsweisen der Argen hinweisen, welche teilweise die Auszahlungen von Transferleistungen behindern oder zeitlich verzögern. Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung hätte somit zur Folge, dass der Verwaltungsaufwand den Nutzen übersteigt. Bisherige Erkenntnisse zeigen, dass solche „Verschleppungen“ von Anträgen zur Hilfe des Lebensunterhalt nicht mehr nur einzelfälle sondern als gängige Praxis erscheinen. Von den Ausgaben für unnötige Maßnahmen und der Belastung des Steuerzahlers durch so genannte 1 Euro Jobs mal ganz abgesehen.

Zum Abschluss teile ich mit, dass nach Ihren Statements in der Öffentlichkeit schon die Stimmen lauter werden, Sie möchten doch bitte selbst einmal ein paar Monate ohne Ersparnisse von den 251 Euro leben. Meine Meinung über diese Forderungen lasse ich hier offen, da ich bedenke, dass dies außerhalb Ihrer Vorstellungskraft liegen könnte.

Ich verbleibe daher mit freundlichen Grüßen

 Bezugnehmend auf den Artikel von Welt Online

Zitat: „Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen.“ 

Das Gespräch führte Tobias Kaiser.

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