Gestern bei einem deutschen Fernsehsender

Tatort TV

Gestern durften die Bundesbürger sich ein Bild von den möglichen Koalitionspartnern der zukünftigen Regierung machen.  Zur Gesprächsrunde kamen Herr Guido Westerwelle von der FDP, Frau Renate Künast von den Grünen und Dr. Gregor Gysi von den Linken. Bevor die Gesprächsrunde beginnen konnte wurde ein kleiner Trailer von jeder Person und der zugehörigen Partei gezeigt.

Dabei hätte dem Zuschauer schon einiges auffallen müssen. Durch Wortspiele und „negative“ Adjektive wurde dem Zuschauer zumindest von den Grünen und den Linken ein „voreingenommenes“ negatives Bild suggeriert. Ob dies vom Sender gezielt eingesetzt wurde um Meinungsmache zu platzieren, bleibt offen. Diese Behauptung möchte ich hier auch nicht aufstellen. Ich kann nur meine Beobachtung veröffentlichen.

Moderiert wurde der Politikzirkus von Peter Klöppel, der durch seine ruhige Art glänzen konnte. Co-Moderatorin Maria Gresz half den fragenden Gästen im Publikum.

Alles in allem war es ein sehr gelungenes Format, obwohl man bei manchem Politiker eine Wählerverfremdung festzustellen war. Kernthemen der Diskussion wie der Einsatz in Afghanistan, Bildungspolitik und Umweltpolitik wurden angesprochen und die unterschiedlichsten Meinungen der Parteien konnten klar erkannt werden.

Der FDP sind laut Aussagen von Herrn Westerwelle das Thema der Steuersenkungen sehr wichtig. Offen ist jedoch hierbei geblieben, wie dies finanziert werden soll. Dass durch Steuersenkungen keine neuen Arbeitsplätze entstehen, haben wir nun die letzten Jahre sehen können, da z.B. unter der letzten rot/grünen Regierung der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist und sich die Zahl der Arbeitnehmer verringert hat. Hier ist dringend eine Aufklärung für die deutsche Wählerschaft erforderlich und die Bekanntgabe der „wirklichen“ Arbeitslosenzahlen nötig. Wie kann sich Arbeit wieder lohnen, wenn die Vollbeschäftigung immer mehr abgebaut wird?

Das wichtigste der Anliegen der Grünen bleibt der Ausstieg aus der Atomkraft. Hier spaltet sich das Land. Ebenso wie die Atome. Auch in meinem privaten Umfeld ist man oft geteilter Meinung. Der eine Teil befürwortet die Atomenergie, weil sie als sicher gilt und hinzu noch günstig zu sein scheint. Der andere Teil, zu dem auch ich gehöre, hält die Atomenergie für sehr gefährlich. Auch die letzten Berichte in den Medien zeigen, dass die Atomenergie keinesfalls sicher ist, dass man die Strahlung nicht unterschätzen sollte und man die Gefahren für die Natur bis heute nicht abschätzen kann. Hier hat Frau Künast vernünftige Ansätze geliefert und hinzu betont, dass wir Energieexportweltmeister sind.

Weitere Zerwürfnisse gab es bei dem Thema Afghanistan. Hier haben die Linken klar Stellung bezogen. Raus mit den Truppen. Gregor Gysi ließ verlauten, dass man Terrorismus nicht mit Waffen und Krieg bekämpfen kann, sondern den Terrorismus damit schürt und das Problem sich vergrößert. Eine klare Aussage gab es von Frau Künast nicht wirklich, sie mahnte nur einen besseren Ausbauplan zur strukturellen Stärkung des Landes Afghanistan an.

Auf eine Frage einer Studentin bezüglich der Studiengebühren und der dadurch resultierenden Verschuldung von ca. 30.000 Euro konnte Herr Westerwelle seine Position zur Bildung leider nicht verständlich machen. Herr Westerwelle, der sein Studium ohne Studiengebühren absolviert hatte, ließ während seiner Antwort einen seltsamen Vergleich verlauten. Eine Geselle müsste ja schließlich auch für seine Weiterbildung bezahlen. Hier scheint es Herrn Westerwelle entfallen zu sein, dass ein Auszubildener erst durch seine Ausbildung zum Geselle wird und dieser während der Zeit schon Geld für seine Leistungen erhält. Aus eigener Erfahrung kann ich auch hier bestätigen, dass der Staat seiner Bildungsverpflichtung besser nachkommen muss und sich nicht auf private Anbieter verlassen sollte. Mittlerweile existiert in Deutschland ein 3-Klassenbildungssystem.

Herr Westerwelle machte bei der Talkrunde klar, dass man eine Regierung mit einer Linken Beteiligung generell ausschließen werde. Ebenso wäre eine Ampel Regierung abwegig und man würde bei zu niedrigem Stimmenanteil lieber der Opposition beiwohnen. Frau Künast verweigerte  auf Grund der unterschiedlichen politischen Ansätze einen Zusammenschluss mit einer CDU/FDP Regierung. Es sollte weiterhin eine rot/grüne Struktur erkennbar bleiben. Herr Gysi überraschte mit einer diplomatischen Einstellung: „Je stärker die Linke, desto sozialer die anderen Parteien“. Er stellte sich jedoch eher auf die Opposition ein, als um ein Machtgerangel. Jedoch würde er sich schon auf den Wahlausgang freuen.

Auch ich werde mich auf den Wahlausgang freuen.

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